Das EU-Parlament stimmte gegen einen Antrag, der die Terror-Unterstützung durch EU-Gelder verhindern sollte. Dafür sanktioniert man jetzt jüdische Siedler.

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“ still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu.

Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen. Der FDP-EU-Abgeordnete Moritz Körner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass sie wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.

Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen. Weiterhin forderte er in einem zweiten, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt. Ein Blick auf die Stimmvergabe deutscher EU-Abgeordneter lässt tief blicken.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren.

„Im Zweifelsfall immer die Europäer fragen – und dann das Gegenteil tun.“

Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit JA. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu. Selbst der jüdische Abgeordneten der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen. Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“.

Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl Baerbock, als auch Scholz es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen (!). Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln. Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen. Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten ein, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.

Der richtige Adressat, Herr Bundeskanzler, Frau Außenministerin, wenn es um die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung geht, ist einzig und alleine die Hamas. Es gibt Hinweise, dass die Hamas Hilfsgüter veruntreut und ihre Bevölkerung verhungern lässt. Aktuell kursiert in den sozialen Medien ein Video, das den Markt von Rafah im südlichen Gaza-Streifen zeigen soll. Ein einheimischer Jounalist soll damit dokumentieren, dass die internationalen Hilfsgüter, die kostenlos nach Gaza geliefert werden, auf dem Markt in denselben Kartons verkauft würden, in denen sie von Hilfsorganisationen aus dem Ausland ankommen.

Baerbocks „Israelsolidarität“

Währenddessen appelliert Kanzler Scholz nicht an die Hamas, sondern an Israel: „Die Bedingungen für die Verteilung von Hilfsgütern müssen dringend und massiv verbesserte werden.“ Wäre diese Realsatire nicht so gefährlich, müsste man darüber lachen. Israels Regierung möchte man Dan Schueftans Ratschlag zurufen: „Im Zweifelsfall immer die Europäer fragen – und dann das Gegenteil tun.“

Übrigens haben die EU-Abgeordneten „ein wichtiges Hindernis für die Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt“ ausgemacht: In den Augen der Abgeordneten handelt sich hierbei, kein Scherz, um „radikale, israelische Siedler“. Wo kämen wir hin, wenn wir die Schuld einzig bei den Islamisten der Hamas suchen würden?Da ist es im Rahmen der Ausgewogenheit wichtig, die Schuld gleichmäßig zu verteilen.

Deshalb zeigt die EU in der Sache auch klare Kante, will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten – mit voller Inbrunst dabei: Annalena Baerbock –, verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Abend mitteilten. Ein paar israelische Siedler zu reglementieren, ist in dem linken Polit-Milieu offenbar wichtiger, als die finanzielle Unterstützung von Judenmördern zu stoppen. Ein Schelm, der bei dieser Prioritätensetzung etwas Böses denkt.

Malca Goldstein-Wolf ist eine deutsch-jüdische Aktivistin und Publizistin, die sich gegen Judenhass einsetzt. Neben ihrem Aktivismus als ehrenamtliches, geschäftsführendes Mitglied des deutschen Präsidiums von Keren Hayesod, Israels größter Spendenorganisation, sammelt sie Gelder für israelische Menschen in Not.