Die Zeitungen sind heute voll mit Spekulationen über die Nichtwahl von Lothar Bisky. Was ist da gelaufen? Etwas wunderbares! Hier hier die wahre Geschichte, exklusiv auf achgut.de:

Die scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Langsfeld räumte am Sonntag-Abend ihr Bundestagsbüro. Dabei fiel ihr zufällig (oder höhere Fügung?) eine Akte auf die Füße. Und diese Akte fiel zwei Tage später Lothar Bisky auf die Füße. Und zwar kräftig.

Und das kam so: Es handelte sich um die Unterlagen eines Prozesses, in dem der PDS-Kader versucht hatte, der Abgeordneten Lengsfeld den Mund zu verbieten. Er wollte ihr untersagen, Ergebnisse eines Untersuchungs-Ausschusses des Bundestages zu verschwundenen DDR-Milliarden öffentlich zu zitieren. Einfach gesprochen: Er wollte jenem deutschen Bundestag und seinen Organen einen Maulkorb umhängen, der ihn jetzt zu einem seiner Vizepräsidenten wählen sollte. Und das, so durchfuhr es Vera Lengsfeld, könne doch wohl nicht wahr sein.

Sie verfasste noch am gleichen Abend einen kurzen Artikel (siehe weiter unten) für die Südthüringer Zeitung. Kopien davon leitete sie am nächsten Montag an drei vertraute Abgeordnete in SPD, FDP und CDU weiter. Diese sorgten innerhalb ihrer Fraktionen für die entsprechende Information ihrer Kollegen. Ergebnis war am Dienstag Biskys herbe Niederlage.

Die Tatsache, dass der Stein erst wenige Stunden vor der Wahl so richtig ins Rollen kam, stellt sich im Nachhinein als großes Glück heraus. Die Weichspüler und Verharmloser des Berliner-Allparteienbetriebes bekamen die Sache gar nicht so richtig mit und hatten auch keine Zeit mehr ihre Kollegen zu disziplinieren. Und so schauten die Partei-Granden der großen Koalition genauso ratlos in die Kameras wie Herr Bisky und seine Genossen. Versuche Bisky doch noch durchzuwinken scheiterten kläglich. Noch hat die DDR- und Stasi-Schlusstrich-Mentalität nicht gesiegt, mal sehen ob es so bleibt.

Und hier der Wortlaut von Vera Lengsfelds Beitrag:

„Heute möchte Lothar Bisky sich zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages wählen lassen. Abgesehen davon, dass der Anspruch der Linkspartei auf diesen Posten zu appetitlichen Aufblähung des Bundestagspräsidenten beiträgt und die Steuerzahler mit zusätzlichen Kosten für Dienstwagen und Amtsvergütungen belastet, ist die Wahl Bisky aus einem anderen Grund problematisch.

Als Vorsitzender der PDS hat er mindestens zweimal gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages geklagt, weil die Abgeordnete Untersuchungsergebnisse aus dem Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses zum verschwundenen DDR-Vermögen in der Öffentlichkeit zitierte. Mit einem angedrohten Ordnungsgeld von 500.000 DM sollte ich damals mundtot gemacht werden. Ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft. Das war genau die Anzahl der Monate, zu denen mich die SED-Justiz verurteilt hatte, weil ich schon zu DDR-Zeiten auf freie Meinungsäußerung bestand.

Wir erinnern uns: Der Untersuchungsausschuss recherchierte geschätzte 26 Milliarden Mark DDR-Vermögen hinterher, für den die SED/PDS maßgeblich verantwortlich war. Darunter ging es auch um Vermögen aus GmbH-Gründungen von SED-Geldern, von denen auch Parteichef Bisky als Mitbegründer einer Medienfirma mit 14,4 Millionen profitiert haben soll. Seinerzeit scheiterte Bisky daran, gerichtlich das Parlament mundtot machen zu wollen. Die Frage ist, wie er jetzt als Vizepräsident mit Ergebnissen der Bundestagsarbeit verfahren will, die ihm nicht genehm sind. Und die Frage ist, ob ein Parlament sich einen Vizepräsidenten wählen sollte, der den Bundestag gerichtlich Schweigen über seine Arbeitsergebnisse auferlegen wollte. Mit der Linkspartei im Bundestag muss man leben. Mit einem Vize-Präsidenten Bisky nicht.“