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  01.00.2006  27:02   +Feedback

Das jüngste Gericht

Keine Panik, Freunde, Genossen, Kameraden. In der Vorrunde steht es 2 zu 1 für meinen alten Freund Abi, den größten Verleger aller Zeiten (GRÖVAZ). Aber ein zu 66% gewonnenes Scharmützel ist noch keine gewonnene Schlacht, auch der berühmt-berüchtigte Viktor Henry de Somoskeoy hat dreimal gegen mich gewonnen, bevor er sich ausgesiegt hatte. Gut Ding will Weile haben. Schließlich ist sogar die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen SS!" vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt, dagegen ist alles, was ich über M&M geschrieben habe, reine Lobhudelei. Und damit ich nicht jede Anfrage einzeln beantworten muß ("Wie wars?"), kommen hier drei dpa-Texte von heute.
Schabat Schalom allerseits!


1.
Prozesse/Urteile/Medien/
Publizist Broder darf Verleger keine Judenfeindlichkeit unterstellen

Frankfurt (dpa) - Der jüdische Publizist Henryk M. Broder darf
dem Darmstädter Verleger Abraham Melzer und dem Buchautor und KZ-Überlebenden Hajo Meyer keine nationalsozialistische oder
judenfeindliche Gesinnung unterstellen. Das Landgericht Frankfurt gab
in einem am Freitag verkündeten Urteil den Unterlassungsklagen
Melzers und Meyers zum überwiegenden Teil statt. Broder hatte auf
einer von ihm gestalteten Internetseite behauptet, Melzer und Meyer
seien «Kapazitäten für angewandte Judäophobie». Die Äußerung Broders, dass die beiden Kläger bei einer Vortragsveranstaltung «für die
Leipziger den Hitler machten», sah das Gericht dagegen von der
Meinungsfreiheit gedeckt.

2.
Prozesse/Medien
Broder: Gericht hat sich um Entscheidung gedrückt

Frankfurt/Main (dapa) - Nach Bekanntgabe der Entscheidung sagte Broder, dass sich das Gericht um eine Entscheidung gedrückt habe. Er fühle sich temporär an den Beschluss gebunden, werde aber weitere
Rechtsmittel einlegen, sagte der Autor der dpa in Frankfurt. Auf
Dauer lasse er sich nicht verbieten, Antisemiten auch so zu nennen.
«Wenn Meyer kein Antisemit ist, dann gibt es keinen», sagte Broder.
Das einzig Unbefriedigende an der Auseinandersetzung sei, dass er
unfreiwillig zum PR-Agenten des Verlegers Melzer geworden sei. Er
habe aber gegen die einstweiligen Verfügungen vorgehen müssen. «Man kann Leuten so etwas nicht durchgehen lassen.»


3.
Gericht hält sich aus Streit unter Juden um Antisemitismus raus
Von Christian Ebner, dpa

Frankfurt/Main (dpa) - Vor dem Frankfurter Landgericht ist ein
Streit über Antisemitismus zwischen drei deutschsprachigen Juden
weitgehend ins Leere gelaufen. Mit ihrem Urteil vom Freitag hat die
3. Zivilkammer dem Publizisten Henryk M. Broder zwar untersagt, den
Verleger Abraham Melzer und seinen Autor Hajo Meyer in die Nähe einer nationalsozialistischen und judenfeindlichen Gesinnung zu rücken. Ob die beiden unter anderem in dem Buch «Das Ende des Judentums» derartiges Gedankengut tatsächlich vertreten oder lediglich berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israel üben, ließen die Richter hingegen ungeprüft.

Die Juristen untersuchten lediglich, ob der stets streitbare
Broder seinen früheren Verleger und Freund Melzer sowie den
Holocaust-Überlebenden Meyer persönlich geschmäht hatte, als er eine
Lesung der beiden unter der Überschrift «Holo mit Hajo - Wie zwei
Juden für die Leipziger den Adolf machten» auf seiner Internet-Seite
scharf kritisierte. Die Formulierung «den Adolf machten» ließen die
Richter noch durchgehen, weil damit keineswegs eine direkte
Gleichsetzung mit Hitler zu verstehen sei.

Anders sahen sie die Passagen, dass Melzer eine von ihm selbst
entdeckte Lücke (im Antisemitismus) «fleißig mit braunem Dreck» fülle
und gemeinsam mit Meyer als «Kapazität für angewandte Judäophobie»
(Judenfeindlichkeit) anzusehen sei. Hiermit sollten sie in die Nähe
nationalsozialistischen Gedankenguts gerückt und in sarkastischer
Weise als besonders scharfe Antisemiten gezeichnet werden, befanden
die Richter und bestätigten die von Melzer und Meyer erwirkten
Verfügungen gegen Broder.

Tatsächlich sind die Aussagen des in den Niederlanden lebenden
Juden Meyer, der Israels Politik schon häufig mit dem
nationalsozialistischen Rassenwahn verglichen hat, für in
Bußfertigkeit geübte Deutsche und erst recht für Juden äußerst
starker Tobak. So sieht er die Söhne Davids - ganz wie von den
Antisemiten behauptet - nach der Weltherrschaft greifen. Analog zur
anti-jüdischen Hetze findet er wichtige Ursachen für die verbreitete
Feindseligkeit im Judentum selber, und den von den Nazis betriebenen
Massenmord bezeichnet er als «Laune der Geschichte». Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» befand daraufhin, dass Meyers Meinungen «an jedem ordentlichen Antisemitenstammtisch» tief befriedigt abgenickt werden könnten. Verleger Melzer sieht sich hingegen als «stolzen Juden», der Israel liebe.

«Antisemitismus ist eine Krankheit, die jeden befallen kann»,
erklärte Broder vor zwei Wochen bei der gut besuchten mündlichen
Verhandlung. Melzer und Meyer stünden in einer langen Tradition
jüdischen Selbsthasses und seien im übrigen eher Fälle für den
Analytiker als für das Gericht. Dass der bekannte «Spiegel»-Autor
Broder so schnell keine polemische Spitze auslässt, zeigte sich
später an seiner Haltung zu dem Gericht, das über die von ihm selbst
angestrengte Klage zu befinden hatte. «Es bleibt ein Hautgout, dass
die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und
was nicht», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» und rückte damit die
Richter flugs in die direkte Folge des Volksgerichtshofs der Nazis.

Immerhin einer, nämlich der Schriftsteller und Broder-Freund Leon
de Winter, wunderte sich darüber, dass wegen des Streites zwischen
zwei wohl ehemaligen Freunden überhaupt das Gericht bemüht werden
musste. Nach seinen Maßstäben handele es sich eher um «rustikale
Folklore», verkündete er bei der mündlichen Verhandlung.

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