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  02.00.2006  03:02   +Feedback

Das gaaaaaaanze Deutschland soll es sein!

Prozesse/Medien/
Gerichtspräsident lässt gegen Broder wegen Beleidigung ermitteln

Frankfurt/Main (dpa) - Der Präsident des Frankfurter Landgerichts,
Eberhard Kramer, fühlt sich von einem Nazi-Vergleich des jüdischen
Publizisten Henryk M. Broder beleidigt. Dieser hatte in einem Artikel
der «Süddeutschen Zeitung» im Zusammenhang mit einem Frankfurter
Prozess von den «Erben der Firma Freisler» gesprochen, die nun über
Antisemitismus zu entscheiden hätten. Er habe in dieser Woche bei der
Justiz in Berlin Strafantrag gestellt, erklärte Kramer am Freitag auf
Anfrage. Roland Freisler hatte während der NS-Zeit als Präsident des
Volksgerichtshofs tausende Unrechtsurteile gefällt.

«Man kann kaum etwas Schlimmeres über einen Juristen sagen, als
ihn auf eine Ebene mit dem Volksgerichtshof zu stellen», sagte Kramer
der dpa. «Das war kein Gericht, das war ein Unrechtsinstrument.» Mit
dem Strafantrag verfolge er nicht das Interesse einer öffentlichen
Debatte, sondern wolle erreichen, dass sich der Urheber eines solchen
Vergleichs juristisch verantworten müsse. Die Berliner
Staatsanwaltschaft müsse nun klären, wer der konkrete Adressat der
Beleidigung Broders gewesen sei. In Frage kämen die Richter der
Pressekammer, des gesamten Landgerichts oder sogar ganz Deutschlands.

Der Autor des Magazins «Der Spiegel» reagierte mit einem Zitat des
Schriftstellers Karl Kraus auf das bevorstehende
Ermittlungsverfahren: «Was trifft, trifft auch zu.» Er habe
keinesfalls den Richtern unterstellt, Nazis zu sein. Dennoch liege in
dem Punkt eine gewisse Pikanterie, dass in einem Streit unter Juden
über Anti-Semitismus ausgerechnet ein deutsches Gericht zu
entscheiden hatte. «Die Bundesrepublik Deutschland ist
Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches, die Bundeswehr
Rechtsnachfolgerin der Wehrmacht und die bundesdeutsche Justiz
Rechtsnachfolgerin der NS-Justiz», sagte Broder.

In dem Frankfurter Prozess war Broder untersagt worden, den
Verleger Abraham Melzer und seinen Autor Hajo Meyer in die Nähe einer
nationalsozialistischen und judenfeindlichen Gesinnung zu rücken. Ob
die beiden Juden derartiges Gedankengut tatsächlich vertreten haben
oder lediglich berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israel
übten, ließen die Richter hingegen ungeprüft. «Hätte der Prozess in
New York stattgefunden, hätte sich niemand drüber aufgeregt»,
kommentierte Broder das Verfahren. Mit dem Vorgehen Kramers sehe er
Chancen, jeden Frankfurter Richter wegen Befangenheit abzulehnen.

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