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  06.00.2006  27:01   +Feedback

Hamas will Israel (nicht) anerkennen

Obige Überschrift allerdings ohne das (nicht) läuft derzeit über die Nachrichtenticker. Ohne das (nicht) allerdings ist die Meldung eine klassische Ente. Denn die Festlegung von Hamas und PLO auf ein "Papier der Gefangenen" http://www.politikerscreen.de/index.php/Lexikon/Detail/id/128147/name/Dokument+der+Gefangenen , in dem die Schaffung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt als gemeinsames Ziel genannt wird, äußert sich nicht zu Israel. Und selbst die Interpretation, es handele sich um eine "indirekte" Anerkennung, ist reines Wunschdenken. Denn in dem Papier wird neben dem Recht auf "Widerstand mit allen Mitteln" auch das "Rückkehrrecht" der Flüchtlinge postuliert eine verklausulierte Formulierung für das Ende Israels als jüdische Demokratie durch den Zuzug von mehr als vier Millionen "Palästinensern". Wir haben es also nur insofern mit der Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung zu tun, als die Palästinenser planen, zwei palästinensische Staaten einzurichten. Es ist diese Forderung, an der bisher alle Abkommen gescheitert sind. Insofern ist das Papier, um das es geht, nichts Neues. Zu guter Letzt räumt die Nachrichtenagentur dpa indirekt mit folgender Formulierung selbst Zweifel am Sensationsgehalt des "Komromisses" ein: "Die genaue Formulierung des Kompromisses blieb zunächst unklar. Sie dürfte der regierenden radikal-islamischen Hamas aber wohl genügend Interpretationsspielraum in der für sie heiklen Frage einer Anerkennung Israels geben."
Alles in allem läuft es also darauf hinaus, dass auch dieses Papier wohl kaum in die Rubrik "Durchbruch im Friedensprozess" einsortiert werden muss, sondern unter die Rubrik "Öfter mal nix Neues" gehört und die ist nun wirklich überfüllt genug.

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