Shahin Najafi ist der erste, der von den neuen Fatwas der iranischen Großayatollahs betroffen ist. Diese Fatwas richten sich aber generell gegen alle, Muslime und Nicht-Muslime, die die schiitischen Imame und den Propheten Mohammed „beleidigen“. Besonders die zweite Fatwa, die von Großayatollah Makarem Schirasi verkündet wurde, macht explizit deutlich, dass auch Nicht-Muslime mit einer Hinrichtung rechnen müssen, wenn sie einer solchen „Beleidigung“ für schuldig befunden werden.

Die zweite Fatwa: Folgende Frage wurde an Großayatollah Makarem Schirasi herangetragen:

„In Anbetracht der Tatsache, dass eine Person namens Shahin Najafi, der ein Sänger im Ausland ist, im Text seines Liedes und in Bildern den Imam Ali al-Naghi al-Hadi beleidigt hat und die Kuppel der heiligen Moschee von Imam Ali ebne Mussa al-Reza geschmäht hat und in Anbetracht der Tatsache, dass die betreffenden Personen die Musikfiles und die Bilder auf viel besuchten Websites installiert haben, bitten wir Sie uns mitzuteilen, …

Shahin Najafi ist ein Sänger, der aus dem Iran geflohen ist und in Deutschland lebt. Er singt kritische Lieder, die die iranischen Inquisitoren nicht mögen. Sie fordern nun seinen Tod. Die Schiaonline hat ein Kopfgeld auf ihn gesetzt. Der Mörder soll 100.000 Dollar für die Hinrichtung von Najafi in Deutschland oder sonst wo bekommen. Die Fatwa stammt von Ayatollah Safi Golpayegani.

Farsnews hat mehrere Meldungen dazu geschrieben und erklärt, dass Najafi ermordet werden muss und hat zu einer Kampagne zur Hinrichtung von Najafi aufgerufen.

Tatsächlich hatte Farsnews sich auf eine Fatwa von Großayatollah Safi Golpayegani berufen, die sich nicht allein auf Najafi bezieht. Daynews hat die Fatwa des Großayatollahs mit folgendem Wortlaut veröffentlicht. Großayatollah Safi Golpayegani wird wie in einer Fatwa üblich gefragt: „Im Namen Gottes. Seit einiger Zeit sind einige Söldner, die hauptsächlich zur Konterrevolution im Ausland gehören, dabei, ganz einfach im Internet und in …

Ali Khamenei, der religiöse Führer des Iran, hat in verschiedenen Reden davon gesprochen, dass eine Atombombe nicht islamisch sei. Gegenwärtig schlussfolgern einige Politiker, Wissenschaftler und Journalisten daraus, dass diese Aussage auf einer Fatwa beruhe und man davon ausgehen könne, dass der Iran die Atombombe nicht bauen wolle. Doch an dieser optimistischen Annahme muss gezweifelt werden.

Um herauszuarbeiten was eine Fatwa ist, lohnt es sich, einen Blick in das Buch „Tosih ul-Masael“ (Erläuterung zu Fragen) von Ayatollah Khomeini zu werfen. Man wird feststellen müssen, dass das, was Ayatollah Khamenei in Bezug auf die Atombombe gesagt hat, von seinen Anhängern nicht befolgt werden muss, da es sich nicht um eine Fatwa, also nicht um ein islamisches Rechtsurteil, handelt.

Unter Frage 5 kann man in Ayatollah Khomeinis „Tosih ul-Masael“ nachlesen, dass eine Fatwa von einem Mojtahed, einem islamischen Gelehrten, ausgesprochen werden müsse. Ferner sei es möglich, eine Fatwa von …

Eine im April 2012 erschienene Studie der wissenschaftlichen Abteilung des iranischen Pseudo-Parlaments untersuchte die Sicherheitsprobleme Israels. Das Land sei weniger von der militärischen Macht seiner arabischen Nachbarstaaten bedroht als von „asymmetrischen Kriegen“. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass Israel große „Sicherheitssorgen“ an seinen Grenzen mit den arabischen Staaten habe. Ein besonderes Problem für Israel stellten die „moderaten Muslimbrüder und die radikalen Salafisten“ dar.

Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass Israel über den „arabischen Frühling nicht erfreut“ sei. Insbesondere fürchte die israelische Regierung das Ende des Waffenstillstands mit Ägypten und Syrien. Die Studie konzentriert sich auf Sicherheitsprobleme Israels an der syrischen und der ägyptischen Grenze. Zwar gebe es kein syrisch-israelisches Friedensabkommen, aber beide Seiten würden ihre „Sicherheitssensibilitäten“ kennen. Dies könnte sich aber ändern, weil die „Islamisten keine Angst vor einer radikalen Politik haben“ und die ägyptischen und die syrischen Muslimbrüder sich annähern und einigen könnten. …

Der iranische Nachrichtensender Press TV hat einen Zulassungsantrag bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gestellt. Dies erfolgte im Namen eines Unternehmens, das sich PMS Press + Media Services GmbH nennt. Wie satnews berichtet, ist der Lizenzantrag am 16. März bei der mabb eingegangen. Der Antrag wurde jedoch bisher nicht behandelt, teilte die Medienanstalt mit.

Die britische Medienanstalt „Office of Communications“ hatte schon im Januar 2012 gegen den staatlichen Propagandasender ein Verbot ausgesprochen. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien gab daraufhin am 3. April 2012 bekannt, dass die Außenstelle der luxemburgischen Satellitenbetreiberfirma SES Astra angewiesen worden sei, mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung des iranischen Senders einzustellen. Als Begründung wurde genannt, dass der iranische Sender keine Lizenz für Europa habe.

Es gibt ausreichend Gründe, Press TV zu verbieten: Wie die exiliranische Initiative Justice for Iran in einer Erklärung schreibt, werden in Press TV Zwangsgeständnisse von Gefangenen, die eindeutig unter …

Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden nur dann erfolgreich sein, wenn der Iran sein Urananreicherungsprogramm stoppt, den gehorteten Bestand an angereichertem Uran außer Landes schafft und die unterirdische Anreicherungsanlage Fordo schließt sowie die Anlage abbaut. Das iranische Regime aber wird sich kaum auf solche Forderungen einlassen. Dies machen Kommentare in der Teheraner Zeitung Kayhan deutlich, die als Sprachrohr des iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei gilt.

Die „illegalen Sanktionen“ müssen aufgehoben werden: Am 14. April 2012 schrieb Hussein Schariatmadari, Chefredakteur und Berater von Ali Khamenei, dass der Iran das „selbstverständliche Recht“ besitze, im Rahmen des NPT-Vertrages Uran sogar bis auf 99 Prozent anzureichern. Außerdem habe die iranische Regierung ohnehin bisher die „illegalen UNO-Resolutionen 1737, 1747, 1803, 1835, 1929 ignoriert.“ Die USA und ihre Verbündeten (5+1-Gruppe) wollten dem Iran nur eine Falle stellen und Iran „tributpflichtig“ machen, so der Führerberater.

Schariatmadari glaubt, dass die westlichen Staaten und „das zionistische …

Der Iran fordert, dass die Welt sein Atomprogramm akzeptiert und zu Menschenrechtsfragen schweigt. Das schreibt Hossein Mousavian in einem Gastkommentar für Boston Globe. Dabei wollen sich die iranischen Machthaber die Option offenhalten, ob sie irgendwann die Atombombe bauen.

Als zwischen 1990 bis 1993 zwei Deutsche in Libanon von der Hisbollah gefangen genommen wurden, vermittelte er bei den Verhandlungen für die Freilassung der zwei Deutschen. Ebenso vermittelte er bei der Freilassung der Geiseln, die die Hisbollah 1989 bis 1999 festhielt. Dabei finanzierte in derselben Zeit der Iran die libanesische Hisbollah. Damals arbeitete Hossein Mousavian für das iranische Außenministerium.
In Bezug auf die anstehenden Atomverhandlungen mit dem Iran argumentiert Hossein Mousavian optimistisch: Er will einen Durchbruch erzielen. Für ein Weltproblem. In Wirklichkeit will er das Überleben der islamistischen Diktatur absichern. Denn seiner Meinung nach werden die Konfliktparteien nur dann aus der Sackgasse kommen, wenn die Welt vor dem …

Am 1. April 2012 waren die sieben führenden Bahai insgesamt 10.000 Tage in den berüchtigten iranischen Gefängnissen Gohardascht, Qarchak und in Evin. Sie sind Bahai, Angehörige einer im Iran unterdrückten Religion, und das ist Grund genug, sie zu inhaftieren.

Aus diesem Anlass hat die Kampagne „United4Iran“ am Sonntag, dem 1. April weltweit Aktionen zur Verteidigung von Gefangenen, die aus Gewissensgründen in Haft sitzen, durchgeführt. Die Aktionen fanden in zwölf Weltstädten (Berlin, Amsterdam, Brasilia, Johannesburg, Pretoria, Cape Town, London, Paris, Sydney, Washington, Wellington und New Delhi) statt. In Berlin haben einige Menschenrechtler an einer Fahrradaktion teilgenommen. Auf einem Plakat war ein Foto von den sieben Bahai abgebildet. Darauf war zu lesen: „Freiheit für die Bahai. Gefangene aus Gewissensgründen in Iran. Wegen ihrer Religion zu 20 Jahren Haft verurteilt. 1. April 2012: 10.000 Tage unschuldig in Haft.“ In den Gesichtern der abgebildeten Bahai-Gefangenen wurden Hunderte kleine Fotos von anderen politischen …