Es ist nicht der Wunsch nach Umsturz, wie es Habeck und Co. weismachen wollen, sondern der Wunsch nach demokratischer Verwirklichung echter Alternativen im Gegensatz zu den täglichen Gängelungen und Zumutungen schlecht gemachter Politik. Plötzlich ist „Rechts“ kein Schreckgespenst mehr, sondern der Zauberlehrling „Links“ ist der Idiot.

Ein treuer Staatsdiener auf der Flucht vor dem Mob. So soll man die Causa deuten, wenn es nach Robert Habeck, seinen Kollegen und den Öffentlich-Rechtlichen-Medien geht. Der Wirtschaftsminister wurde von demonstrierenden Bauern am Verlassen einer Fähre gehindert, die daraufhin wieder mit ihm zurück nach Hallig Hooge ablegen musste, wo Habeck Urlaub gemacht hatte. Im Vorfeld wurde am Fähranleger aus einer Demonstration von 300 Bauern ein zirka 30 Personen umfassender Protestblock von der Polizei mit Pfefferspray daran gehindert, die Fähre zu betreten.

Haben die Bauern eine rote Linie überschritten? Nun fragen sich besorgte Politiker und ihre Begleitkapellen in den Medien, ob die Bauernproteste von „Rechten und Querdenkern unterwandert“ wurden, ob sie den Staat und sein linksgrün transformiertes Antlitz verachten, und ob das Demonstrationsrecht schon missbraucht wurde. Man muss das Geschehene vor dem Hintergrund „traditioneller“, linksgrüner „Protestkultur“ betrachten, um das politische Mimimi einzuordnen, mit dem jetzt Verdächtigungen, Belehrungen und Drohungen ausgeteilt werden. Es ist einfach lächerlich.

Anderes als Schnappatmung und stereotype Reaktionen kann man von Politikern wohl nicht erwarten, wenn sie mit der Meinungsmacht der Straße konfrontiert werden, die kein Appeasement sucht, sondern „klare Kante“ zeigt – so nennen es doch Politiker, wenn sie es als demokratische Pflicht sehen, selbst auszuteilen. Brüskiert gibt man zunächst noch gönnerhaft zu, dass Protest durchaus legitim sei, aber diffamiert umgehend die Motivationen der Protestler, zweifelt an ihrer Rechts- und Staatstreue und streut Gerüchte über rechtsextreme Unterwanderung, Gewaltbereitschaft und Umsturz. In den Stellungnahmen des politischen Personals wird das Ganze mit übereilter Übertreibung, Larmoyanz und Überheblichkeit hysterisiert. Die Demokratieprofis zeigen auf vermeintliche Demokratiefeinde und proben sich in einer Art Pawlowschem Reflex.

Grüngebügelter Schmalspurpatriotismus

Besonders grüne und linke Politiker sind sich nicht zu blöde, das Demonstrationsgebaren der eigenen Genossen und ihrer Sympathisanten in der Vergangenheit der Bundesrepublik unter den Tisch zu kehren, das in den letzten 50 Jahren von Hass, Gewalt, Umstürzlertum und maßloser Überhöhung der eigenen politischen Legitimation gekennzeichnet war. „Die größten Kritiker der Elche“ treten mit Verlautbarungen auf, als hätten Linke und Grüne immer Staat und Verfassung auf der Straße respektiert und verteidigt. Hieß es nicht aus ihrem Munde: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, „Deutschland, verrecke“, „Schweinesystem“?

Nun appelliert Robert Habeck in einem Video als Reaktion auf seine Flucht vor den Bauern an einen Patriotismus neuer Art. War er es nicht persönlich, der mit Deutschland nie etwas anfangen konnte? „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Was sollen wir ihm glauben? Nun will er den Bürgern und Bauern erklären, was richtiger, linientreuer, grüngebügelter, Schmalspurpatriotismus sein soll, den man mit einem Lastenfahrrad aber nicht mit einem Traktor befahren darf. Er möchte in einer Ansprache auf t-online etwas – wie er selbst sagt – „glattziehen“ (meine Einwürfe direkt in eckigen Klammern).

Robert Habeck: „Es kursieren Aufrufe mit Umsturzphantasien [aus der Bauernschaft?], extremistische Gruppen formieren sich [wie zum 1. Mai?], völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt [Republik Freies Wendland?]. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist [politische Kompetenz, Wohlstand, Sicherheit, Meinungsfreiheit?], was den legitimen, demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt, so dass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint [haben die Bauern an der Fähre etwa „Heil Hitler“ gerufen?].

Demütigung als abschreckendes Beispiel

Habeck weiter in einem Versuch des engagierten Aufrüttelns: „Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen. Erschöpfung und Enttäuschung, Sorge und Wut machen sich breit. Aber, und das ist ein großes „ABER“: Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern. Wir dürfen nicht blind sein [vor Inkompetenz und Schuldumkehr?]. Umsturzphantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen [Macht kaputt, was euch kaputt macht?]. ... Es gibt keine Garantie, dass nicht auch in Deutschland die Debatte weiter verroht, so dass am Ende das Recht und der Rechtsstaat gefährdet sind. ... Unsere Republik ist eine, für die wir arbeiten müssen [müssen wir das wirklich, gibt es eine Anwesenheitspflicht? Wenn ja, seit wann?]. Gegen das Programm der Ressentiments und des Populismus [„Tyrannei der Ungeimpften“?] halten wir ein Verständnis von erneuertem Republikanismus – um das geht es jetzt! Es geht um einen solchen Patriotismus – im besten Sinne [äh, Deutschland, Deutschland über allen?].“

Hier kommt der Wirtschaftsminister zum Kern seines Anliegens: „Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigen allerdings, dass das nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren [die Antifa nennt das „Hausbesuche“, oder?], dann ist eine Grenze überschritten. ... Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt [2G, Maske, Mindestabstand 1,5 Meter?]. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen [echt jetzt: etwa für alle Bauern?] ... politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden und immer anderen die Schuld geben [wie bitte: die Bauern sagen das wirklich?], Rechtsradikale, die den Schutzraum der Freiheit nutzen, um sie abzuschaffen – das dürfen wir nicht dulden [Jawoll! Linksradikale dazuzählen?] ... Eine Zivilgesellschaft lebt von Zivilcourage [Endlich! Genau deshalb demonstrieren doch die Bauern!].“

Robert Habeck schlägt in seiner Ansprache einen großen Bogen und kommt bei sich selbst an. Er fühlt sich gedemütigt, hat man den Eindruck. So geht es dem Matheschüler, der vom Lehrer nach vorn an die Tafel gebeten wird, um dort süffisant und feierlich die „Sechs“ ausgehändigt zu bekommen – Demütigung als abschreckendes Beispiel.

Keine Fenster nach draußen

Der Wirtschaftsminister sieht seine grünpatriotische Republik als Opfer und meint sich selbst. Es ist kaum zu glauben – der Mann, der mit Deutschland nie etwas anfangen konnte, will jetzt an unsere patriotischen Gefühle und Pflichten appellieren. Ein „echter“ Konservativer würde von Habeck für solches im umgekehrten Fall Häme erwarten dürfen. Das sind die Doppel-Standards eines gescheiterten Wirtschaftsministers.

Am Ende der Rede ein Segen „Urbi et Orbi“: „Entscheidend ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt, sprich: wählen geht. ... Wehren wir die Bedrohung ab. Haken wir uns unter [„Die Reihen fest geschlossen?“]. Seien wir solidarisch, und in diesem Sinne patriotisch.“ Erstmal Luftholen – nach dieser Moritat mit dem Liebreiz einer Nacktschnecke.

Die grüne Filterblase scheint über keine Fenster nach draußen zu verfügen. Man möchte es ihm direkt sagen: Herr Habeck, wenn die große schweigende Mehrheit wählen geht, können Sie gemäß aktuellen Umfragen umgehend wieder als Kinderbuchautor arbeiten. Nun sind wir alle gespannt, was Ihre Partei deshalb dafür tun wird, die große schweigende Mehrheit in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September an der Wahl ihrer Wahl zu hindern. Und was darüber hinaus zum Machterhalt in den grünen Think Tanks ausbaldowert wird, erwarten wir mit Unbehagen. Der Souverän ist jedoch ein schwieriger Zeitgenosse, wenn es um Politikversagen geht, Herr Habeck.

Die böse Kaperung des Demonstrationsrechts durch „Rechts“ ist ein linksgrüner Fetisch und zugleich eine Verschwörungstheorie, mit der zum einen der Extremismus der eigenen parteipolitischen Vergangenheit vergessen gemacht und zum anderen die Rechtmäßigkeit von Kritik an den handelnden Politikern der Regierung partout diskreditiert werden soll. Die „rechte Unterwanderung“ liberal-konservativer Demonstrationen ist ein politmedial gesteuerter Spasmus, mit welchem dem an sich weitreichenden Demonstrationsrecht präventiv enge moralische Grenzen gesetzt werden soll.

Dem „Plebs“ seine Niedrigkeit anlasten

Die Warnung vor rechten Mitläufern ist als Hemmschuh gedacht für jeden Demonstranten mit Ansichten, die dem linksgrünen Weltbild widersprechen. Er führt ins Innere der oppositionellen, außerparlamentarischen Demonstrationen. So wurden die Bauernvertreter genötigt, gehorsam zunächst Appelle und Bekenntnisse zur Staatstreue abzugeben, bevor überhaupt eine Treckerkolonne in Berlin ankam. Das ist beschämend. Die Politiker sollten aufhören, den Bürgern ohne Unterlass demokratische Benimmregeln vorzubeten und gleichzeitig deren wahre Gesinnung anzuzweifeln.

Dieser präventive Bekenntniszwang ist gar nicht notwendig. Kein Demonstrant kann etwas dafür, wenn „Rechte“ mit von der Partie sind. Vielleicht ist man es selbst. Auch „Rechte“ haben das Recht auf Meinungsäußerung, solange dies nicht den Boden der Verfassung verlässt. Auch rechts denkende, konservative Bauern dürfen protestieren, denn ihre Anliegen müssen nicht zwangsläufig andere sein als die ihrer liberalen Kollegen. Wahrscheinlich demonstrieren auch linksgerichtete Bauern, weil auch sie sich verladen fühlen und ihren Missmut äußern wollen. Die Behauptung von Umsturz ist eine infame Unterstellung, die herab von der politisch hohen Kanzel der Macht das Demonstrationsgeschehen zu manipulieren versucht, bevor es überhaupt ausgeübt wird.

Linke und Grüne können es anscheinend nicht ertragen, wenn Ihnen der Volksgroll droht. Sie wollen nicht erkennen, dass es ihre Politik, ihre anmaßende Polemik und ihr Versagen sind, die den Bürgern immer mehr stinken. Der Reflex der politischen Eliten hat Aspekte von Realitätsverleugnung und Lüge, wenn sie nicht anerkennen wollen, dass es in einer Demokratie üblich ist, Politiker und ihre Fehlleistungen abzulehnen. Die Vox populi ist die Ankündigung kommenden Voten. Anscheinend bekommen die politische „Eliten“ nun kalte Füße und suchen nach Anlässen, dem „Plebs“ seine Niedrigkeit anzulasten. Das nennt man Dünkel. So disqualifizieren sich Politiker vollends als Volksvertreter.

Mit militantem Eifer und purem Hass

Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beschwerte sich nach der Fähreneskapade seines Parteigenossen, ohne offensichtlich die genauen Vorkommnisse zu kennen und bewerten zu können: „Ich habe großes Verständnis dafür, wenn unsere [...] Landwirte ihre Positionen einbringen, wir haben ja auch zugehört, wir haben unsere Positionen korrigiert, dafür bin ich dankbar, ich habe davor immer gewarnt. Aber was da passiert, das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen und das wird es nicht geben.“ Sein Parteigenosse Robert Habeck: „Protestieren ist in Deutschland ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie in Taten sollten wir dem entgegentreten.“ Hier wird eine Menge insinuiert ...

Man will also beim politischen Gegner andere Maßstäbe gelten lassen als bei der eigenen politischen Vergangenheit. Grüne und Linke wurden im teilweise beinhart agierenden Protestmilieu sozialisiert, inklusive Molotov-Cocktails, Zwillen, Pflastersteinen, brennenden Autos, Barrikaden und den Verwüstungen antikapitalistischen Furors. Aber auch Politiker der seit ein paar Jahren „links light“ agierenden CDU und FDP empören sich heute präventiv und hauen in dieselbe Kerbe einer „rechten Bedrohungslage“.

Cem Özdemir hat kein gutes Gedächtnis, entstammt seine Partei doch einer „Protestkultur“, die schon immer einen ganz anderen Maßstab an das eigene Demonstrationsgebaren und die Frage der Angemessenheit von „Widerstand“ gelegt hat, als es die Bauern heute beanspruchen. Ich selbst war als Teenager anwesend und konnte beobachten, mit welcher Wucht und Gewalt, mit welchem militanten Eifer und purem Hass linke, „ökobewegte“ Chaoten Anfang der 80er Jahre an der Startbahn West gegen Polizisten vorgingen. Die Verachtung gegenüber staatlichen Organen war überall spürbar, Linke und Grüne sprachen in beinahe jedem Zusammenhang von Systemwechsel, was ihnen mit Blick auf die letzten 50 Jahre durchaus gelungen ist. Nun sind sie selbst – im Gefühl der Etablierung ihrer Vorstellungen – zu Meistern exklusiver Demokratie geworden, die alle ausschließen möchte, die gegen das eine oder andere opponieren.

Brokdorf, Wackersdorf, Stuttgart 21, um nur einige weitere Ausschreitungsorte und Belagerungszustände zu benennen, bei den nach heutiger Lesart „anständige“ Ziele verfolgt wurden. Im Zuge solcher „Demonstrationen“ kam es reihenweise zu schwerverletzten Polizisten, an der Startbahn West sogar zum Tod von zwei Polizisten. Nun wollen uns die ehemaligen Atomkraftgegner erklären, was am Bauernprotest umstürzlerisch sein soll. Wie vermessen.

Die eigene Partei selbst Teil „entgrenzter“ Protestkultur

Linksextreme Autonome, die bis in die traditionellen Protestkulturen der Grünen hineinragen, waren schon immer Teil einer deutschen Demonstrationsszene, die anonym, gewaltaffin und brutal gegen die Staatsgewalt vorgeht. Es gehörte immer zur „intellektuellen DNA“ grüner und linker Lesart des Demonstrationsrechts, auch den Autoritätsanspruch des Staates infrage zu stellen. Was also werfen die ehemaligen Protestparteien den Bauern heute vor, deren Gebaren weit entfernt ist von Ausschreitungen, wie sie nach dem Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin stattfanden? Von den „traditionellen“ Gewaltexzessen der Demos zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg oder den Ausschreitungen im Wald an der Startbahn West, den Protesten gegen Räumungen besetzter Häuser oder gegen Atomkraft, gegen den Bau des AKW in Brokdorf (1981) und gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (1986) ganz zu schweigen.

Der Hang zu eskalierender Gewalt unter Einfluss von „Umsturzphantasien“ (Habeck) sind typische Begleiter der von linken Autonomen „unterwanderten“ Demonstrationen, und die Politiker, die aus solchen Protestmilieus entstammen oder es billigten, mit ihnen zu demonstrieren, wollen heute liberalen, konservativen bis „rechten“ Bauern, Handwerkern und frustrierten Bürgern vorschreiben, dass sie sich zügeln sollen, da ihre Anliegen von Trittbrettfahrern extremistischer Szenen missbraucht werden könnten. Auf welchen „friedlichen“, „legitimen“ Demonstrationen ohne jegliche Anleihen an extremistische, umstürzlerische Ideen waren die grünen und linken Bedenkenträger in jungen Jahren, die heute in Amt und Würden stehen und sich selbst zu Demokratiewächtern aufplustern? Es ist lächerlich, die heutigen Proteste schon im Keim als „gefährlich“ und verdächtig zu diffamieren, wenn die eigene Partei und vielleicht auch die eigene Vita Teile „entgrenzter“ Protestkultur waren.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt zum Thema „Politisch motivierte Gewalt auf Demonstrationen“ (2012): „Der überwiegende Teil der im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen registrierten Straftaten fällt in den Bereich PMK-links [Politisch Motivierte Kriminalität-links]. Von 2001 bis 2010 wurden im Jahresdurchschnitt etwa 2.000 linksorientierte und 450 rechtsorientierte Straftaten mit Demonstrationsbezug registriert. Während demonstrationsbezogene Delikte im Bereich PMK-links etwa ein Drittel der Gesamtzahl registrierter Straftaten ausmachen, spielen sie im Bereich PMK-rechts nur eine untergeordnete Rolle (ca. 3% der Straftaten). Den Schwerpunkt rechtsmotivierter Straftaten bilden Propagandadelikte – bei Gewalttaten Körperverletzungen. Im Vordergrund rechter Gewalt stehen Angriffe auf Personen. Die klassischen Delikte sind fremdenfeindlich-rassistische Übergriffe. Demgegenüber richtet sich linke Gewalt überwiegend gegen Institutionen und deren Repräsentanten, insbesondere die Polizei.“

Von einem Angstszenario zum nächsten

Auf einen Kollateraleffekt muss noch hinwiesen werden, der sich wie das Verhältnis zwischen Zauberlehrling und Geistern darstellt. Es ist die unbeabsichtigt positive Aufladung des politischen Gegners durch seine permanente Diffamierung. Es werden politische Märtyrer herangezogen. Indem im Umfeld legitimer Proteste permanent eine latent „rechte Gefahr“ ausgedeutet wird – fast ausschließlich bei Kritik, die sich gegen linksgrüne „Weltverbesserei“ richtet – wird eine sich selbsterfüllende Prophezeiung ausgelöst, deren Ergebnis ein Glaubwürdigkeitstransfer zwischen den politischen Gegnern ist. Die AfD braucht nichts zu veranlassen, sich nicht bewegen und gewinnt trotzdem Zustimmung hinzu. Man findet die Verpetzer unsympathisch und orientiert sich an den „Märtyrern“.

Das penetrante Wiederholen eines „Narrativs“ vertieft nicht dessen Wahrheitsgehalt, sondern lässt ihn mitunter schrumpfen. Denn während die Adressaten der Gesinnungshinweise eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hinnehmen müssen, während ihr Wohlstand schwindet und die innere Sicherheit abnimmt, während moralpolitische Doktrin, Gesinnungsethik, Bürokratie und Obrigkeitsstaat den Alltag bestimmen, geht die Wirtschaft unter dem Joch energiepolitischer Regulation in die Knie, werden Arbeitsplätze gefährdet und der soziale Frieden und das Gefühl von Freiheit in alle Winde verweht.

Mit jeder dieser Verschlechterungen geht den Menschen ein Stück Heimat und „patriotischer“ Identifikation verloren, während die Politiker von einem Angstszenario zum nächsten übergehen und jegliche Werteorientierung der Leute für zweifelhaft erklären, die sich nicht an den Zielen der linksgrünen (Un-)Ordnung ausrichtet. Da reicht Habecks Nestwärme beim Unterhaken nicht aus. Er hat verloren.

Der Zauberlehrling „Links“ ist der Idiot

Je mehr Ermahnung, desto mehr Ermüdung. Die Linken pushen die Rechten, statt sie wirksam politisch zu entkräften. Die Ohren werden dicht, und das nervige Mantra linksgrüner Sittlichkeit führt irgendwann zum Zusammenbruch des Narrativs, weil die Wirklichkeit des politischen Versagens in der Verwirklichung ihres Gegenteils weit größere Verheißung für die Enttäuschten verspricht. Dies führt zu einem kognitiven Prozess der Identifikation mit dem Gegenteil. Es ist nicht der Wunsch nach Umsturz, wie es Habeck und Co. weismachen wollen, sondern der Wunsch nach demokratischer Verwirklichung echter Alternativen im Gegensatz zu den täglichen Gängelungen und Zumutungen schlecht gemachter Politik. Plötzlich ist „Rechts“ kein Schreckgespenst mehr, sondern der Zauberlehrling „Links“ ist der Idiot.

Die gesamte etablierte Parteien- und Medienlandschaft hat das „Problem“ AfD eigenhändig aufgepäppelt und will es nun als Paria aus dem Dorf jagen. Mit jeder eigenen Fehlleistung und Anmaßung haben sie das Ansehen des Parias gemehrt, denn er ist an der Kaskade der Fehlentwicklungen nicht schuld. Er schaut nur zu. Kein Nachdenken bei den Etablierten und „Eliten“ darüber, was dies bei „normalen“ Beobachtern auslöst, deren letzte Hoffnung auf demokratische Verhältnisse mit der Wahlmöglichkeit echter Opposition verbunden wird.

Würden die beiden anderen, ehemals konservativen, bürgerlichen Parteien (CDU/CSU und FDP) sich wie früher rechts der Mitte verorten, ließe sich das „Problem“ weltanschaulich eleganter lösen. Sie werden es jedoch nicht mehr tun (können) und lieber weiterhin Steigbügelhalter katastrophaler Politik sein, als sich mit den Inhalten des Gegners jenseits der Brandmauer seriös auseinanderzusetzen. Diffamierung allein hilft nicht. Verbote beseitigen keine („falsche“) Gesinnung, assimilieren lassen sich antidemokratische Ressentiments nur mit Entgegenkommen und Teilhabe.

In unserem Staat haben sich Vernunftabwehr als Machterhaltungsreflex und stupide Diffamierung als politische Abwehrstrategie etabliert, Ausgrenzung und Segregation ist „demokratischer“ Alltag. Wenn Politik misslingt, hilft kein Argument mehr, dann müssen Gespenster her. Solche Kampagnen ziehen die Menschen auf die Straße – die links wie rechts orientierten Demonstranten. Sie werden nicht für die Demokratie demonstrieren, wie es sich Robert Habeck „patriotisch“ vorstellt. Denn die Demokratie und ihre Gewalten, sind in den Händen von Politikern, die so agieren, als wäre der Staat, seine Organe und das Staatsvolk ihr Eigentum. Doch der Souverän ist niemandes Eigentum, so sagt es die Verfassung, so sagen es die Staatsphilosophen der Aufklärung, so möchten es die klugen Bürger und echten Demokraten.

Dieser Text erschien zuerst in Kurzfassung im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.