Nach dem Ende der Corona-Ausnahmezustände hat der Hamburger Senat wieder viele teure Reisen unternommen und Empfänge organisiert.

Der teuerste Trip war die Reise von Bürgermeister Tschentscher nach Kolumbien und Ecuador, um eine Allianz gegen den Kokainschmuggel zu bauen. Diese Reise kostete knapp 85.000 Euro. Auch Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) bereiste Kanada und die USA für mehr als 22.000 Euro im Kampf gegen den Klimawandel und um die Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff zu stärken. Umweltsenator Kerstan unternahm ebenfalls teure Reisen, um den Hamburger Nachhaltigkeitsbericht bei den Vereinten Nationen vorzustellen und am Weltklimagipfel in Dubai teilzunehmen. Diese Reisen kosteten knapp 11.500 Euro bzw. 7700 Euro. Auch Verkehrs- und Mobilitätswendesenator Tjarks nahm an teuren Kongressen in Dubai und Taiwan teil und ließ sich das fast 10.500 Euro bzw. 14.500 Euro kosten.

Abgesehen von den Kosten bleibt es eine Ironie, dass für Konferenzen und Besuche zum Thema Klima und Nachhaltigkeit viel Kerosin auf Langstreckenflügen verbrannt wird. Die Möglichkeit von Videokonferenzen, die während der Corona-Zeit allgegenwärtig waren, hat man scheinbar schon wieder vergessen.

Zusätzlich zu den Reisen wurden auch teure Empfänge organisiert, darunter ein Senatsempfang der Finanzbehörde für 262.000 Euro.

Der Senat verteidigt die Ausgaben mit der angemessenen Repräsentation der „modernen und vielfältigen Stadt“ und der internationalen Einbindung.

Die CDU-Opposition kritisiert, dass dies nicht zu den Appellen des Finanzsenators zu Sparsamkeit passe: „Während Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) noch im vergangenen Mai vor der anstehenden Steuer-Lücke warnte und die äußerste Haushaltsdisziplin aller Beteiligten anmahnte, wurden binnen zehn Monaten über 1,4 Millionen Euro Steuergelder für Empfänge verjubelt, und dabei sind solch kostenträchtige Veranstaltungen wie das Matthiae-Mahl in dieser Summe noch nicht einmal enthalten.“

(Quelle: Merkur)