Martin Sellner darf für drei Jahre nicht in die BRD einreisen, ein Arzt verweigert die Behandlung eines AfD-Mitarbeiters, und der Schlumpf-Fall um Loretta geht weiter.

Die Zeiten, als sich der Preußenkönig noch Listen vorlegen lassen konnte, wer Potsdam durch die Stadttore betreten oder verlassen hatte, sind Geschichte. Wenn die heutige Brandenburger Landeshauptstadt jemanden nicht haben will, muss das gleich in ganz Deutschland gelten. So erhielt Identitären-Kopf Martin Sellner (oben rechts im Bild) nun ein bundesweites Einreiseverbot für drei Jahre, das die Potsdamer Ausländerbehörde erwirkt hat. Auf dem Gebiet der Kommune hatte der ärgste Österreicher seit Jörg Haider, Kurt Waldheim und Karl Moik letzten November seine ‚Geheimpläne‘ enthüllt. Jetzt trifft es den alpenländischen Remigrations-Papst selbst als ersten, er verliert sein „Recht auf Freizügigkeit“ in der Bundesrepublik, und zwar „aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Sellners Einstellungen sollen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und ihre Verbreitung eine Gefahr darstellen.

Bei illegaler Einreise, heißt es außerdem im Bescheid, werde Sellner abgeschoben. Bereits zum dritten Mal in den letzten fünf Jahren, so die Stadt gegenüber Achgut, sei ein solcher Bescheid gegen jemanden ergangen. Über die Namen schweigt sie sich aus Datenschutzgründen aus. Seine zwangsweise Ausschaffung will Sellner einstweilen vermeiden und sich nicht ins Bundesgebiet begeben. Er kündigte aber an, Rechtsmittel einzulegen. „Die Demokratiesimulation wird heruntergefahren, und die BRD schaltet in den ‚Faesermodus‘ um“, kommentiert Sellner den eigenen Fall.

Zuletzt hatte er noch die Grenzkontrolleure und Spiegel-TV bei einer Einreise nach Deutschland gefoppt. Vergangenen Samstag wurde er aber im Schweizer Kanton Aargau bei einer Veranstaltung abgeführt, zu einer Polizeiwache gebracht und anschließend in den Nachbarkanton Zürich ausgewiesen. Letzterer hatte sich eine landesweite Einreisesperre für Sellner durch die Schweizer Bundespolizei gewünscht – offenbar erfolglos. Die Aargauer Kantonspolizei begründet ihr Vorgehen auch mit der Gefahr durch Gegendemonstranten. Twitter-Eigner Elon Musk wundert sich über solche Zustände bei den Eidgenossen.

Debanking in Brandenburg

Dass große Bahnhofsbuchhandelsketten das Magazin Compact – in dem auch Sellner schreibt – aussortiert haben, war hier vor ein paar Wochen schon Thema. Jetzt verliert die Zeitschrift des Querfrontmanns Jürgen Elsässer ihr Geschäftskonto. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) hat es gekündigt – nach knapp anderthalb Jahrzehnten, wie Elsässer ausführt. Im Eilverfahren vor dem Landgericht Potsdam kam sie damit durch; Compact ließ sich auf den Vergleich ein, dass das Konto noch bis Ende April läuft. Zur Begründung diente, dass eine Spendenkampagne indirekt der AfD diene und damit „Geldwäsche“ sein könne. Es wurde wohl auch angeführt, dass das Magazin vom Verfassungsschutz beobachtet wird; dies gilt allerdings schon seit Jahren. Außerdem beklagte die MBS, dass die Kontoverbindung zu ihrer Bank in Verbindung zu Aussagen auftauche – „in denen etwa Markus Söder (CSU) mit Adolf Hitler verglichen wurde“ – und mit denen sie nichts zu tun haben wolle. Für Elsässer ein gefährlicher „Präzedenzfall“, weil Kündigungen bei Sparkassen mit höheren Hürden versehen sind als bei Privatbanken und die Pressefreiheit dadurch in Gefahr gerate.

Müssen Mitarbeiter draußen bleiben?

Autoren von Compact und anderer Medien hat der behördlich-bayerische Rundfunk (BR) unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion sowie der einzelnen Abgeordneten ausgemacht. Über 100 Angestellte sollen „rechtsextrem“ sein, so der Sender. Für diese Qualifikation genügt dem Sender nach Recherchen von Apollo News möglicherweise schon, wenn die betreffenden Personen aus einem AfD-Landesverband kommen, der vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft worden ist. (Ein beteiligter BR-Reporter hat laut Nius übrigens einen „linksradikalen“ Hintergrund.) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und andere Bundespolitiker planen jetzt eine jährliche Gesinnungsprüfung auf politische „Zuverlässigkeit“.

Bei Nichtbestehen droht dann ein Zugangsverbot zum Arbeitsplatz im Parlament. Unter den vom BR erwähnten Angestellten befinden sich etwa 25, die – Überraschung – der Jungen Alternative angehören, dem Parteinachwuchs. „Wen soll die AfD sonst beschäftigen“, fragt Publizist Miró Wolsfeld, etwa „Linke?“ Und: „Kann sein, dass es vereinzelt Mitarbeiter gibt, die man kritisch sehen kann. Aber das hier?“ Für den Fall, dass ein Parlament einer Fraktion beziehungsweise einem Abgeordneten nicht vorschreiben kann, wen er anstellen darf und wen nicht, hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine Lösung parat: Dann kriegen die „extremistischen“ Mitarbeiter einfach kein Geld.

Patient mit „falscher“ Gesinnung

Diese Berichterstattung über die AfD-Mitarbeiter veranlasste einen Hausarzt im schwarzwäldlerischen Lahr, einem seiner Patienten eine E-Mail zu schicken. Bei diesem handelte es sich um Heiko Nüßner, der sowohl im Rollstuhl als auch im Vorstand der Lahrer AfD sitzt. Der Mediziner riet ihm, „aufgrund deutlich politisch unterschiedlicher Ansichten […] sich einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen“. Von Nüßners Parteimitgliedschaft habe er aus der Presse erfahren. Nüßner: „Ich habe ja nie mit dem Arzt über Politik gesprochen.“ Der Arzt schiebt gegenüber Bild hinterher: „Ich empfand den Patienten schon zuvor mit seiner fordernden und drängenden Art als sehr unangenehm. Das Foto in der Zeitung war dann nur das i-Tüpfelchen.“ Außerdem stellt er klar: „Ich stehe in der Mitte der Gesellschaft und sicherlich nicht am linken Rand.“ Nüßner wiederum war früher lange in der CDU.

Mitarbeiter mit „falscher“ Gesinnung

Apropos Mitarbeiter: Der Patriarch des weltweit führenden baden-württembergischen Schraubenherstellers Würth, Reinhold Würth, ruft seine Beschäftigten auf, auf keinen Fall die AfD zu wählen. Die Partei wolle eine „Demokratur oder gar eine Diktatur“ errichten, und außerdem gehe es uns doch gut in Deutschland. Der 88-jährige Würth und seine Familie besitzen laut Forbes ein Vermögen von über 27 Milliarden Dollar. „Die Belegschaft werde sich von dem Schreiben von Reinhold Würth nicht allzu sehr beeinflussen lassen“, wird allerdings Würth-Betriebsrat und Gewerkschafter Jürgen Daffner zitiert. Schon Würths Aufruf von vor einigen Jahren, bei der Betriebsratswahl nicht für die IG Metall zu votieren, verpuffte wohl wirkungslos. Außerdem, so befürchtet Daffner, könne ein Aufruf wie der Würths bewirken, dass Teile des Personals wie der Kundschaft dem Unternehmen den Rücken kehren.

Auch Bertelsmann-Chef Thomas Rabe hält es bereits für problematisch, wenn Angestellte des Verlagsimperiums die AfD wählen. Wer mit dieser Partei sympathisiere, solle sich fragen, ob er sich seines Arbeitgebers noch als würdig erweist. „Wenn die AfD in Umfragen bei 20 Prozent liegt, dann werden auch einige unserer Mitarbeiter sie unterstützen. Diese Mitarbeiter sollten sich prüfen, ob sie zu uns und unseren Werten passen. Wenn nicht, würde ich mir jedenfalls überlegen, ob Bertelsmann das richtige Unternehmen für mich ist.“ Bertelsmann-Verlage tauchen in dieser Kolumne immer mal wieder beim Thema Umschreiben von Büchern auf.

Gewaltiger Kommentar

Ferner ist der „Zensur-Konzern“ Bertelsmann (Reitschuster) – darin hat er lange Übung – über eine Tochtergesellschaft an Facebook-Löschungen beteiligt. Erst Anfang dieser Woche stufte die Plattform einen Post von Marc Felix Serrao herunter, dem Deutschland-Chefredakteur der NZZ. Er hatte dort auf einen NZZ-Kommentar zum Fall um die aus dem Unterricht geholte Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern verwiesen und daraus zitiert, unter anderem eine Passage aus einem Text von Reiner Kunze. Das verletze Facebook-Standards zu „gewaltdarstellenden und drastischen Inhalten“.

Zensur entmutigt Minderjährige

Zu „Schlumpfgate“ sei mehrerlei ergänzt. Die betroffene Schülerin heißt Loretta B. und äußerte sich in einem Interview mit der Jungen Freiheit (JF) selbst. Das Schlümpfe-Video hatte sie nicht etwa nur geteilt, sondern eigens angefertigt. Mit dem Erstellen solcher Werke hörte sie nach eigener Aussage allerdings schon vor Monaten wieder auf. „Weil meine Videos […] immer wieder gelöscht wurden, obwohl ich mich extra belesen und darauf geachtet hatte, nicht versehentlich etwas Unerlaubtes zu posten. Hat aber nix genützt und es macht keinen Spaß, wenn alles, was man mit Mühe erstellt, wieder verschwindet.“ Der Spruch „AfDler töten!“ blieb dort, wie sie beobachten konnte, hingegen unbeanstandet.

Stille Ecke bei TikTok

An dieser Stelle ein Einschub: Der Spitzenkandidat der AfD zur EU-Wahl, Maximilian Krah, wurde auf TikTok in eine Nische gestellt. Der chinesische Social-Media-Konzern – dem vorgeworfen wird, die westliche Jugend verblöden zu wollen – hat die Reichweite des EP-Abgeordneten eingeschränkt. Angeblich wegen „wiederholter Verstöße gegen unsere Community-Richtlinien“. So dürfte Krah keine sechsstelligen Aufrufzahlen bei seinen Videos mehr erreichen können. Die Beschränkung dauert 90 Tage, also bis nach der EU-Wahl. Dem vorausgegangen war eine Online-Unterschriftensammlung von Campact mit dem Ziel, die AfD bei TikTok zu sperren. „Allein die Bundestagsfraktion hat dort eine doppelt so hohe Reichweite wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien zusammen“, berichtet die JF. „Unter den fünf erfolgreichsten Politikern auf TikTok befinden sich vier AfDler und Sahra Wagenknecht“, ergänzt Apollo News. Campact hatte bereits dazu aufgerufen, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Die Ironie im Falle Krahs liegt darin, dass der Politiker eine gewisse Nähe zum rotchinesischen Regime aufweist.

Gesinnungsprüfung bei einer Jugendlichen

Nun zurück zu Loretta B.s Aktivitäten bei TikTok & Co. Die Welt schreibt unter Berufung auf die Stralsunder Polizei, bei ihr sei es um problematischere Posts gegangen als um die Schlümpfe und etwas Heimatliebe (Achgut berichtete). Das mag der Schülerin selbst nicht klar gewesen sein, denn die Inhalte der Denunziations-E-Mail, die an den Direktor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten gegangen war, wurden ihr bei der Quasi-Gefährderansprache nicht konkret präsentiert. Anhand verschiedener Posts soll eine rechtsextreme Gesinnung der Jugendlichen belegt werden. Die JF zitiert aus den Polizeibeschreibungen. Manches hat dabei Schlumpf-Niveau. So posierte Loretta mutmaßlich „mit einem erhobenen Daumen vor einer Flagge in den bundesdeutschen Farben, konkreter Inhalt unklar“. Oder blendete auf einem Bild die Aussage „in Deutschland wird deutsch gesprochen“ ein.

Auf ihrem Instagram-Profil verwendete die Schülerin laut diesen Unterlagen – die auf Screenshots aus der Mail basieren – den Identitären-Spruch „heimat freiheit tradition, multikulti endstation“. An anderer Stelle taucht die Ziffernkombination 1161 auf, die man (nach Nummerierung der Buchstaben) als „Anti-Antifa“ lesen kann. Ob die 16-jährige Loretta wusste, dass die sich aus der Zusammenschau mehrerer ihrer mutmaßlichen Posts ergebende Wortfolge „Deutsche Jugend voran“ von der Neonazi-Kleinpartei III. Weg als Slogan genutzt wird? In jedem Fall kann man sich mit Naomi Seibt fragen: „Wäre die Polizei auch gerufen worden, wenn sie Antifa-Symbolik gepostet hätte?“

Bei einer abgebildeten Jacke bemerkten die Ordnungshüter, dass „die Buchstaben ‚HH‘ aufgestickt“ sind, als sei damit ein illegaler „deutscher Gruß“ abgekürzt. Tatsächlich stammt das Kleidungsstück von der norwegischen Marke Helly Hansen, die seetaugliche Textilien produziert. Kann man gerade in Küstennähe schon mal tragen, hat auch die Ministerpräsidentin von Lorettas Bundesland, Manuela Schwesig, getan, als sie letztes Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zum Besuch empfing. Manchmal ist eine Zigarre nur eine Zigarre, manchmal ist HH nur ein Nummernschild.

Das wird man doch wohl nicht sagen dürfen

Nach Loretta und ihrer Mutter meldete sich eine weitere Mutter bei Nius. Sie erzählt, ihre Tochter – ebenfalls Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums – habe einmal während einer Diskussion im Unterricht die These „Wer die Grünen wählt, der hat kein Gehirn“ aufgestellt. Eine Lehrerin habe sie daraufhin ermahnt, „dass man so was nicht sagen dürfe und dass sie das bitte unterlassen soll“. Die Schülerin ließ sich aber den Mund nicht verbieten.

Lärm gegen Wolf

Die Grünen wären – genau wie CDU, FDP, Linkspartei und SPD – bei einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg-Lokstedt auf einem Podium vertreten gewesen. In der Aula des Gymnasiums Corveystraße hätte vergangene Woche über „Migrationspolitik & soziale Ungleichheit“ gesprochen werden sollen. Allerdings war ebenso die AfD eingeladen. Auch deren Bürgerschaftsabgeordneter Alexander Wolf hätte den Schülern Frage und Antwort stehen können. Das aber rief Gegner auf den Plan. Flugblätter wurden an der Schule verteilt, eine Schülerin bekundete gegenüber der taz die Absicht einer Gruppe, „so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann“. Zunächst hielt die Schule trotz der Störungsdrohung an der Podiumsdiskussion fest, dann verschob sie sie wegen Sicherheitsbedenken auf unbestimmte Zeit.

Heimatliebe in den USA kein Verbrechen

Bleiben wir im Schulwesen, begeben uns aber über den Großen Teich. Cameron Blasek besucht eine High-School in St. Leon im US-Bundesstaat Indiana. Der 17-Jährige aus dem Abschlussjahrgang fährt einen Pick-Up, an dem – nein, kein Schlumpf, sondern – die amerikanische Nationalflagge befestigt ist. Dies sei nach seiner Aussage das ganze bisherige Schuljahr über kein Problem gewesen, kürzlich rief ihn aber die Schulleitung zu sich: Er habe die Flagge zu entfernen, wenn sein Auto auf dem Schulparkplatz steht. Sie könne nämlich Anstoß erregen. Blasek weigerte sich; andere Schüler, die davon erfahren hatten, sprangen ihm bei und kreuzten auf einmal auch mit beflaggten Fahrzeugen an der Schule auf. Schulleiter Tom Black erkannte daraufhin die „Bedeutung der US-Flagge als Symbol der Einheit und der nationalen Identität“ und verkündete „freudig“, dass sie jetzt auf dem Parkplatz erlaubt ist.

Let’s talk about sex

Kanada erhebt bei seinen Volkszählungen und im Umgang der Behörden mit dem Bürger inzwischen vor allem das soziale Geschlecht (gender), mit dem sich die Befragten jeweils identifizieren. Das biologische Geschlecht (sex) tritt dabei in den Hintergrund. Alice Sullivan, Soziologieprofessorin in London, findet das problematisch. Näheres sollte sie Mitarbeitern des kanadischen Justizministeriums in einem Online-Vortrag mitteilen. Nachdem Sullivan vorab ihre Präsentationsfolien an das Ministerium gesendet hatte, kam jedoch eine Absage. „Meine Bitte um eine schriftliche Begründung […] wurde ignoriert und das versprochene Honorar nicht gezahlt“, so die Wissenschaftlerin. Ihre Folgerung: Man dürfe in Kanada nicht über „sex“ sprechen.

Und so endet der allwöchentliche Überblick des Cancelns, Framens, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Denunzierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

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